Von Zensur und Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Und von Haftung.

SNM Forum und die Paragrafen

SNM Forum und die Paragrafen

Im SNM Forum wird relativ restriktiv moderiert. In diesem Zusammenhang wird gerne von Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Zensur gesprochen. Es lohnt sich daher, die Begriffe und die Situation genauer zu betrachten. Für Eilige hier die Zusammenfassung.

Zensur

(Wikipedia): https://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_(Informationskontrolle)

Zensur ist der Versuch der Kontrolle der Information. Durch restriktive Verfahren – in der Regel durch staatliche Stellen – sollen Massenmedien oder persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung unerwünschter oder ungesetzlicher Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern. Oftmals wenden totalitäre Staaten die Zensur verschärft an.

Gründlich gelesen? Genau. Darum kann es im SNM keine Zensur geben:

Gleich zu Beginn: Das Spur Null Magazin ist keine staatliche Stelle. Sondern ein privatwirtschaftliches Unternehmen, für das die Regeln der Privatwirtschaft gelten. Weiter: Weder Massenmedien noch persönlicher Informationsverkehr werden kontrolliert, wie auch, als Kleinstunternehmen? Und wozu? Jeder kann seine Meinung frei veröffentlichen: Auf seiner Homepage, oder in anderen Foren. Und muss bei Grenzüberschreitungen dafür geradestehen. Zur Frage der Haftung kommen wir gleich.

Meinungsfreiheit

(Wikipedia) https://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit (…) ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild.

Sie findet ihre Grenze z.B. bei

  • dem Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigung oder Verleumdung (Schmähkritik),
  • dem unlauteren Wettbewerb durch Diskreditierung der Ware oder Dienstleistung eines Konkurrenten.
  • … und in anderen Fällen, die uns in diesem Zusammenhang weniger interessieren.

Die Frage, ob ein Text eine Meinungsäußerung oder ein Angriff gegen die persönliche Ehre oder Schmähkritik an einer Firma ist, lässt sich oft nur schwer beantworten, naturgemäß haben Verfasser und Adressat einer Meinungsäußerung darüber unterschiedliche Ansichten.

Für eine abschließende Bewertung braucht es oftmals juristische Kenntnisse und viel Zeit, sich mit der Sachlage zu befassen. Das kann ein Forumsbetreiber nicht leisten, vor allem dann nicht, wenn der eine oder andere Beteiligte bei der kleinsten sachlichen Kritik von Schmähkritik redet und statt vernünftigen Dialog zu führen gerne mal die Anwaltskeule schwingt.

Daher wird im SNM Wert auf höflichen Umgangston gelegt, um gar nicht erst in die Grauzone zu geraten.

Pressefreiheit

(Wikipedia): https://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit

Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen (etwa Online-) Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. Die Parallelen zur Meinungsfreiheit sind unübersehbar.

Aber für ein Onlineforum trifft die Pressefreiheit nicht zu. Grund:

Onlinemedien oder gedruckte Medien können – im Rahmen der Gesetze – schreiben, was sie für richtig halten, der Autor oder Verlag muss aber dafür geradestehen, im Zweifel bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Die Identität des Verfassers und Verlages ist bekannt. Bei einem Forum ist es anders: In erster Linie ist der Forumsbetreiber derjenige, der haftbar gemacht wird, und erst in zweiter Linie der eigentliche Autor. Der kann durch Falschangaben bei der Forumsregistrierung anonym bleiben. Und der Forumsbetreiber hat erst Einfluss auf den Text, wenn er bereits veröffentlicht ist, nicht vorher.

Bei einer Pressepublikation wird (hoffentlich) sorgfältig recherchiert und bei entsprechenden Themen ein Text mit der Chefredaktion und Rechtsabteilung abgestimmt. In einem Forum kann jeder nachts um drei mit sieben Bier in der Birne seine Ergüsse veröffentlichen. Das ist ein enormer Unterschied!

Ein Forum ist kein Pressemedium, selbst wenn es an ein solches angeschlossen ist, es ist eher ein öffentlicher Versammlungsraum. Siehe Meinungsfreiheit.

Der Forenbetreiber haftet für die Beiträge Dritter im Forum

Foren-Haftung (Wikipedia) https://de.wikipedia.org/wiki/Forenhaftung

Das ist ein komplexes Thema, daher in Kürze zusammengefasst:

Nach deutscher Rechtsprechung ist der Betreiber eines Forums für die in seinem Forum getätigten Äußerungen verantwortlich und im Extremfall auch haftbar. Und zwar nach Kenntnisnahme. Das beutet nicht, dass ständig überwacht werden muss, und bei vielen Forumsbeiträgen können diese auch nicht alle gelesen werden. Durch mehrere Gerichtsverfahren hat sich inzwischen ein Zeitraum von ca. 24 Stunden etabliert, in denen eine Reaktion nach einer Kenntnisnahme erwartet wird. Aber das hängt vom Einzelfall ab: Wochenenden, Urlaub, Feiertage ändern die Rahmenbedingungen. Wenn ein Forumsbetreiber also mehrere Tage oder gar Wochen in Urlaub fahren will, muss er Vorsorge treffen. Oder den Laden für die Zeit dicht machen. Daher auch die Weihnachtspause im SNM Forum.

Vorsorge treffen heißt auch, Themen auszuschließen, bei denen erwartungsgemäß das Konfliktpotential sehr hoch ist.

Kritik vom Brandstifter

Mir ist bekannt, dass in anderen Foren gerne über die restriktive Handhabung im SNM Forum gelästert wird. Und sich der eine oder andere darüber aufregt, die Leute würden „bevormundet“. Mancher plappert in völliger Unkenntnis der Fakten über Zensur, Pressefreiheit oder Meinungsfreiheit. Zur korrekten Verwendung der Begriffe, siehe oben.

Interessant ist, dass mancher Kritiker der Regelung selber gerne feurige Beiträge verfasst. Und sich damit wie ein Brandstifter verhält, der sich über die Hitze beschwert.

Das ist genauso, als würden sich Autofahrer über die Gängelung durch die Verkehrsregeln beschweren. Wer braucht schon rote Ampeln? Soll jeder gleichzeitig fahren, der mit dem dicksten SUV wird sich schon durchsetzen. Nur: Das ist nicht die Gesellschaft, in der ich leben will.

Es gibt diverse alternative Foren, wo man sich in jeglicher Form zu jeglichen Themen auf das Heftigste streiten kann. Man kann Meinungsfreiheit mit aggressiven Statements auch auf der eigenen Homepage praktizieren. Ich gönne jedem seinen Spaß mit Anwälten und Gerichten.

Zusammenfassung:

  • Zensur ist die staatliche Kontrolle von Massenmedien. Das SNM ist weder eine staatliche Stelle noch werden Massenmedien kontrolliert.
  • Meinungsfreiheit ist das Recht auf freie öffentliche Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild. Die gesetzlichen Grenzen gelten auch online: Schmähkritik, unlauterer Wettbewerb.
  • Die Pressefreiheit trifft für ein Onlineforum nicht zu, denn dort werden Beiträge nicht von Verlagsmitarbeitern geschrieben und abgestimmt, sondern der Verfasser kann anonym bleiben und autonom agieren, mit potentiell schädlichen Absichten.
  • Ein Forenbetreiber kann für die Beiträge in seinem Forum haftbar gemacht werden. Er muss daher bei Bekanntwerden problematischer Beiträge reagieren. Welche Beiträge Grenzen überschreiten ist oft schwer zu entscheiden, für juristische Laien sowieso.
  • Ein Forenbetreiber hat das Recht, die Themen in seinem Forum zu bestimmen und auch auszuschließen, ebenso Teilnehmer, die sich nicht an die Regeln halten.

Wer hätte gedacht, dass ein solcher Text für ein Hobbyforum nötig ist.

10 Reaktionen zu “Von Zensur und Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Und von Haftung.”

  1. nozet

    Und das wird auch richtig angewandt. Wenn ich meine Meinung unbedingt durchsetzen will, dann eröffne ich eine eigene Seite. Threads, die Konfliktpotenzial schon in der Überschrift haben, oder gewollt provokant eröffnet werden, sowie vielleicht politisch motiviert sind, sollten nicht in ein Hobbyforum eröffnet werden.
    Gruß

  2. Stefan

    Danke für die Klarstellung! Schade, dass das nötig ist…

    MfG
    Stefan

  3. Thomas

    Hallo Stefan,

    vielen Dank für diese klaren und klärenden Worte!
    Ja, solche Worte sind für ein Hobbyforum wichtig. Denn die Welt ist nun mal nicht so, wie wir sie uns wünschen.

    Grüße
    Thomas

  4. Ulrich Esau

    Hallo Stefan,

    ich kenne einige Foren und finde, dass es hier entspannt und gesittet zugeht. Darum bitte weiter so!

    Gruß
    Uli

  5. Werner Gura

    Wer hätte gedacht, dass ein solcher Text für ein Hobbyforum nötig ist.

    Dieser Satz von Stefan, sagt Alles.Leider ist er notwendig.
    Grüße Werner

  6. Harry Dickel

    Hallo Stefan,

    ich danke Dir für die ausführlichen Erklärungen zu diesem Thema und hoffe,
    dass es die Leute/User, die sich immer wieder in solchen Threads äußern, auch beherzigen.
    Allein der Aufwand den Du betreiben must, um diese Dinge hier mal klar zu stellen,
    ist aus meiner Sicht schon sehr bemerkenswert.

    Wir alle (Spur Nuller) behaupten ja das beste/schönste Hobby der Welt zu betreiben,
    also sollten wir uns auch daran in „UNSEREM“ Forum halten.

    In diesem Sinne
    Harry Dickel

  7. Bleibt aus meiner Sicht nur die Frage, ob so mancher Beitrag eines problemlosen Users nicht auch schon in Richtung Schmähkritik geht.
    Das war in diesem Forum auch schon ein ums andere Mal Thema.
    Die Einschätzung eines solchen Sachverhaltes wäre dann auch schon wieder eine Grauzone, denn die Bewertung ist völlig subjektiv und je nach Standpunkt auch deutlich weit voneinander …

    War z.B. seinerzeit die Aussage gegenüber Hannah Josephine „du bist nicht die, die du zu sein vorgibst“ auch eine Art Verleumdung?

    grauzonige Grüße

  8. Wenn jeder jeweils den anderen so behandelt, wie er selbst behandelt werden möchte, müsste es eigentlich funktionieren.

  9. „Zensur ist die staatliche Kontrolle von Massenmedien.“

    Im Zitat von Wikipedia oben steht „in der Regel staatlich“. Zensur kann also durchaus auch von nicht-staatlicher Seite aus ausgehen.

    • Stefan Karzauninkat

      Danke für die intellektuelle Feinarbeit, das hat gerade noch gefehlt. Es gibt immer irgendwelche Ausnahmen, das Thema füllt juristische Fachbücher. Aus nachvollziehbaren Gründen ist das Ganze hier komprimiert zusammengefasst.